Zwei Jahre lang haben Kommission, Rat und Parlament über das EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Im Dezember haben Rat und EU Parlament eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit erzielt. Die Verabschiedung war eigentlich nur noch Formsache, doch dann hat die FDP eine bemerkenswerte Kehrtwende eingelegt und sich gegen das EU-Lieferekettengesetz ausgesprochen. Am 15.01.24 veröffentlichte sie einen Präsidiumsbeschluss, in dem sie ankündigte, das EU Lieferekttensetz nun doch noch stoppen zu wollen. Am 09.02.24 hat der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel des EU-Ministerrats, die an diesem Tag geplante Aussprache über das Gesetz vertagt. Deutschland hat sich enthalten.
Für einen Schritt zu unserer Vision einer gerechten Welt sind wir dem Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" beigetreten. Ein europaweites Lieferkettengesetz soll die Menschen und Umwelt entlang der gesamt Wertschöfpfungskette schützen. Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung der Umwelt von Unternehmen soll gesetzlich verboten und im Rahmen des EU-Lieferkettengesetztes eine Regelung getroffen werden.
Zusammen mit unseren 14 Mitgliedsorganisationen ist unsere Botschaft eindeutig: JA zum Lieferkettengesetz. Nun sind wir gefordert! Es ist noch nicht zu spät! Wir müssen Gegendruck bei Politiker*innen erzeugen. Noch hat Bundeskanzler Scholz Zeit, die deutsche Enthaltung zum EU-Lieferkettengesetz zu überdennken!
Um ihn daran zu erinnern gibt es nu eine Eil-Petition, denn Deutschlands Zustimmung kann das EU-Lieferkettengesetz retten!
Weitere Informationen über die Entwicklungen findet ihr auf der Webseite der Initiative Lieferkettengesetz.