Am 15.03 stimmten die ständigen Vertreter des Rates der Europäischen Union (COREPER) für ein wichtiges Menschenrechtsvorhaben: Das EU-Lieferkettensgestz wurde bei den Mitgliedsstaaten in stark abgeschwächter Form zur Abstimmung gestellt. Deutschland hat sich enthalten.
Im Vergleich zur bereits diskutierten Form sind die Einschnitte im neuen Gesetzesvorschlag enorm. Das Gesetz soll erst 2032 vollumfänglich gelten, nur für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden mit einem Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro. Damit gilt das EU-Lieferkettengesetz nur noch für rund 5.500 Unternehmen in der EU und nur noch für ein Drittel der Unternehmen, die ursprünglich erfasst werden sollten. Auch bei den Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Lieferkette gab es nochmals Einschränkungen, beispielsweise bei der Verwendung von Pestiziden und der Entsorgung von Abfällen. 
In den kommenden Wochen muss sich das EU Parlament zum neuen Kompromisstext positionieren, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. 
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Am Freitag, 16.03.2024 scheint die letzte Möglichkeit zu sein, eine positive Entscheidung für das EU-Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode herbeizuführen. Obwohl die Hoffnung auf eine deutsche Zustimmung sinkt, wollen wir uns mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden geben. Der Kompromisse enthält massive Abschächungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Dennoch wäre er, u.a. wegen der enthaltenen Haftung und Klimaschutzverpflichtungen, weiter ein Gewinn.
Mit diesen neuen Abschwächungen gibt es keinen sachlichen Grund mehr, um eine deutsche Enthaltung zu rechtfertigen.

Hintergrundinfos gibt es hier.

Hier geht es zum Kurzvideo "Der Fortschritt ist eine Schnecke" und Infos zur Haltung von Deutschland bzgl. dem EU-Lieferkettengesetz. Wir brauchen jetzt einen starken Kanzler! Weitere Infos folgen!

Heute ist der 29.2 und damit der prekärste Tag des Jahres, der nur alle 4 Jahre wiederkehrt. Unser*e virtuelle*r Heilige*r Prekarius*a hat heute seinen*ihren Gedenktag. Wir gedenken hier mit ihm*ihr an alle die prekär beschäftigt, die von ihrer Arbeit nicht Leben können, deren Leben aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses nicht planbar ist. 
Sei heute Abend, 29.02. um 19 Uhr, dabei und tausche dich mit uns online via Zoom aus zum Thema "Lebensrealitäten von Menschen in Care-Arbeit"
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Meeting-ID: 854 8843 5423 Kenncode: 763973 Schnelleinwahl mobil +496950500952
  

Zwei Jahre lang haben Kommission, Rat und Parlament über das EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Im Dezember haben Rat und EU Parlament eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit erzielt. Die Verabschiedung war eigentlich nur noch Formsache, doch dann hat die FDP eine bemerkenswerte Kehrtwende eingelegt und sich gegen das EU-Lieferekettengesetz ausgesprochen. Am 15.01.24 veröffentlichte sie einen Präsidiumsbeschluss, in dem sie ankündigte, das EU Lieferekttensetz nun doch noch stoppen zu wollen. Am 09.02.24 hat der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel des  EU-Ministerrats, die an diesem Tag geplante Aussprache über das Gesetz vertagt. Deutschland hat sich enthalten.

Für einen Schritt  zu unserer Vision einer gerechten Welt sind wir dem Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" beigetreten. Ein europaweites Lieferkettengesetz soll die Menschen und Umwelt entlang der gesamt Wertschöfpfungskette schützen. Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung der Umwelt von Unternehmen soll gesetzlich verboten und im Rahmen des EU-Lieferkettengesetztes eine Regelung getroffen werden. 
Zusammen mit unseren 14 Mitgliedsorganisationen ist unsere Botschaft eindeutig: JA zum Lieferkettengesetz. Nun sind wir gefordert! Es ist noch nicht zu spät! Wir müssen Gegendruck bei Politiker*innen erzeugen. Noch hat Bundeskanzler Scholz Zeit, die deutsche Enthaltung zum EU-Lieferkettengesetz zu überdennken!

Um ihn daran zu erinnern gibt es nu eine Eil-Petition, denn Deutschlands Zustimmung kann das EU-Lieferkettengesetz retten!

Weitere Informationen über die Entwicklungen findet ihr auf der Webseite der Initiative Lieferkettengesetz.