Am Freitag, 16.03.2024 scheint die letzte Möglichkeit zu sein, eine positive Entscheidung für das EU-Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode herbeizuführen. Obwohl die Hoffnung auf eine deutsche Zustimmung sinkt, wollen wir uns mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden geben. Der Kompromisse enthält massive Abschächungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Dennoch wäre er, u.a. wegen der enthaltenen Haftung und Klimaschutzverpflichtungen, weiter ein Gewinn.
Mit diesen neuen Abschwächungen gibt es keinen sachlichen Grund mehr, um eine deutsche Enthaltung zu rechtfertigen.
Hintergrundinfos gibt es hier.
Hier geht es zum Kurzvideo "Der Fortschritt ist eine Schnecke" und Infos zur Haltung von Deutschland bzgl. dem EU-Lieferkettengesetz. Wir brauchen jetzt einen starken Kanzler! Weitere Infos folgen!